DigitalPakt für das Gesundheitswesen: Das Krankenhauszukunftsgesetz kommt

Veröffentlicht am: 12. Oktober 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Es ist soweit: Am vergangenen Freitag hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gegeben. Ähnlich dem Digitalpakt-Schule, der das deutsche Bildungswesen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten soll, fördern Bund und Länder mit insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen an Kliniken und Krankenhäusern.

Einmalige Chance für effiziente Klinikprozesse

Die Initiative von Bund und Ländern ist eine bis dato einmalige Chance, moderne und effiziente Infrastrukturen als Basis effizienter Prozesse in unsere Kliniken und Krankenhäuser zu bringen. Mit dem Geld werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit und sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen gefördert. Auch spannend: neben der reinen Technik sind nötige räumliche Anpassungen und personelle Maßnahmen förderfähig.

Viele Häuser werden die Finanzspritze nutzen, um neben spezialisierten Systemen für Patientenportale, digitales Medikationsmanagement oder die elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen auch ihre Basisinfrastrukturen – also die zugrundeliegenden Netze – auszubauen oder zu erneuern. Hier gilt es, einerseits die gebotene Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sicherzustellen und gleichzeitig zusätzlichen Schutz vor Cyberbedrohungen zu schaffen sowie die Basis für eine datenschutzkonforme Nutzung zu legen.

Im Netzwerkbereich dürfte hierzu die Aufrüstung auf leistungsfähige Wi-Fi 5 WLAN-Netze oder das noch effizientere Wi-Fi 6 ganz oben auf der Liste der IT-Verantwortlichen stehen – und der damit in der Regel verbundene Austausch der vorhandenen Switch-Infrastruktur. Denn ohne schnelles Netz stoßen auch die angeschlossenen digitalen Dienste schnell an ihre Grenzen.

Dasselbe gilt für das Management der Klinik-Netze. Hier rücken Cloud-basierte Systeme mit ihrem hohen Automatisierungsgrad immer mehr in den Fokus. Sie bergen enormes Potential für nachhaltige Zeitersparnisse und entschärfen den Kostendruck im Gesundheitssektor. Wie auch beim Digitalpakt Schule kommt das Förderprogramm nämlich nur für Investitionen auf. Die laufenden Kosten – einschließlich Netzwerkmanagement und -betrieb – müssen von den Einrichtungen selbst gestemmt werden.

WLAN: Das Multitalent in der Klinikvernetzung

Bei WLAN in Krankenhäusern denken vielen automatisch an Patienten- und Besucher-Hotspots, die gerne dabei helfen, den Klinik-Aufenthalt angenehmer zu gestalten. Dass dieselbe Infrastruktur das Rückgrad vielfältigster digitaler Dienste und Prozesse im Gesundheitssektor bildet, wissen die wenigsten.

Ein gut sichtbares Beispiel ist die elektronische Patientenakte, die schon heute in vielen Krankenhäusern zum Alltag gehört. Sie sorgt für mehr Transparenz, Effizienz- und eine erhebliche Qualitätssteigerung entlang der gesamten Therapie- und Behandlungskette. Ohne zuverlässiges und leistungsstarkes WLAN wäre sie nicht denkbar.

Auch das Monitoring von Patienten-Vitaldaten über mobile Geräte hat zuletzt stark zugenommen. So ermöglicht zum Beispiel ein WLAN-fähiger Herz-Monitor, den der Patient direkt am Körper trägt, die lückenlose Dokumentation wichtiger Patientendaten. Gleichzeitig wird eine frühzeitige Mobilisierung angestoßen und damit die Genesung beschleunigt. Das Resultat: Kürzere „Liegezeiten“ und geringere Kosten.

Ebenso punktet das WLAN bei der modernen Bilddiagnostik. Der schnelle, ortsunabhängige Zugriff auf MRT-Aufnahmen oder Röntgenbilder sprechen für sich. Digitale Archive helfen, Material, Platz und Kosten zu sparen. Und auch Anschaffungskosten für medizinisches Equipment lassen sich mit WLAN reduzieren. Ein Beispiel: Ein mobiles, WLAN-fähiges Blutgasanalyse-Gerät kann sowohl im Labor als auch im OP genutzt werden. Die Kosten für stationäre Diagnosegeräte, die möglicherweise nicht vollausgelastet sind, entfallen.

Zusätzliche Effizienz versprechen Location-based Services (LBS), die über die Bluetooth-Schnittstellen des Klinik-WLANs realisiert werden. Eine häufige Anwendung: als Teil des Facility Managements bzw. Asset Trackings hilft LBS, wichtige Ressourcen wie Rollstühle oder mobile medizinische Geräte schnell und effizient zu lokalisieren. Ebenfalls vielerorts schon Realität: die LBS-gestützte Indoor-Navigation für Besucher- oder Patienten.

Cyber-Sicherheit & Patientensouveränität sollen profitieren

Das KHZG ist aber nicht nur in puncto digitaler Prozessoptimierung eine riesige Chance. Auch Patientendatensouveränität und Datensicherheit sollen profitieren. So erklärt sich auch, dass mindestens 15% der Investitionssumme für Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit ausgegeben werden müssen. Dass dies mehr als nötig ist, zeigt nicht nur der jüngste Hacker-Angriffe auf die Uni-Klinik in Düsseldorf.

Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zählen zu den sogenannten kritischen Infrastrukturen, die es besonders gut gegen die Angriffe von Cyberkriminellen und -terroristen zu schützen gilt. Folgerichtig lassen sich auch Investitionen in moderne IT-Sicherheitssysteme wie Unified Threat Management (UTM) / Firewalls über das Krankenhauszukunftsgesetz finanzieren.

Datenschutz und Vertrauenswürdigkeit als Gradmesser

Ein wirkungsvoller Schutz auf allen Ebenen – Cyber-Sicherheit, Patientendatensouveränität und Datenschutz – lässt sich jedoch nur realisieren, wenn Vertrauenswürdigkeit zum Gradmesser für Investitionen wird. Das ist nicht nur eine Sache des guten Willens, sondern dürfte auch in naher Zukunft für kritische Infrastrukturen (KRITIS) wie Kliniken und Krankenhäuser sogar zur gesetzliche Pflicht werden. Mit dem Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG 2.0) will das zuständige Bundesinnenministerium dafür sorgen, dass die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und deren Lösungen explizit geprüft wird, bevor eine entsprechende Investition getätigt wird.

Noch konkreter wird dies am Beispiel Datenschutz im Kontext von Cloud-Lösungen. Unlängst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt. Damit fehlt für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA bzw. an US Cloud-Dienste die rechtliche Basis.

Krankenhäuser und Kliniken, die ihre digitalen Infrastrukturen mit Hilfe des KHGZ modernisieren wollen, müssen bei der Investition in Cloud-Dienste also genau hinsehen. Kommen diese aus nicht „sicheren Drittstaaten“ – und hierzu zählen nach dem EuGH-Urteil nun eben auch die USA – können die Lösungen oftmals nicht rechtskonform betrieben werden. Das gilt im Übrigen auch für Klinik-WLANs, die aus der Cloud gemanagt werden.

Unbürokratisch und schnell

Anders als beim Digitalpakt Schule tritt die Regierung beim Krankenhauszukunftsgesetz ordentlich aufs Gaspedal. Obschon das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist – damit wird allerdings noch im Oktober gerechnet – können Krankenhäuser und Kliniken schon jetzt ihren Förderbedarf anmelden und auch bereits gestartete Projekte refinanzieren lassen. Und geht es nach dem Bund, müssen alle Mittel bis Ende 2021 beantragt sein – was die Länder allerdings für unrealistisch halten und sich daher mehrheitlich im Bundesrat dafür ausgesprochen haben, diese Frist bis Ende 2022 zu verlängern.

Unabhängig von den Fristen, laufen die Anträge zunächst über die Länder und dann über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Dabei wird vorausgesetzt, dass sich die Länder bzw. die Einrichtung mit mindestens 30 Prozent an den Kosten der Vorhaben beteiligen. Das bedeutet, die Krankenhäuser und Kliniken können mit bis zu 70 % Fördermitteln alleine vom Bund rechnen.

Wie die konkrete Förderrichtlinie aussehen sollen, ist allerdings noch unklar. Sie soll Ende November veröffentlicht werden. Klar ist jedoch schon jetzt, dass man offenbar aus der doch eher schleppenden Umsetzung des DigitalPakt Schule gelernt hat: so steht das Bemühen um schlanke und möglichst unbürokratische Prozesse bei den Verantwortlichen ganz oben auf der Agenda.

Fördergelder unbedingt mitnehmen

Krankenhäuser und Kliniken sollten diese Finanzspritze für eine moderne Gesundheits-IT unbedingt nutzen, denn eine solche Initiative wird es in absehbarer Zeit sicherlich nicht noch einmal geben. Und dass sich die Investition in ein modernes Klinik-Netz immer lohnt, zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Best-Practice-Beispiele aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Telemedizin in unserem Referenzportal sowie unser informativer Healthcare-Lösungsbereich auf der Webseite. Vielleicht ist ja die eine oder andere spannende Anregung für Sie dabei.

Verwandte Posts

Kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.